Stand: Juli 2025 | Geltend für: alle B2B-Verträge über KI-Services (Voice/Chat Agents, Automatisierung, CRM, APIs)

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1. Geltungsbereich & Vertragsparteien

• Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen der Koenning & Partner (Rosenstraße 9a, 46499 Hamminkeln) (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Unternehmens-Kunden (im Sinne von § 14 BGB).
• Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

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2. Leistungen & Serviceumfang

• Der Anbieter stellt Leistungen wie Setup, Entwicklung, Testing, Hosting und Training von KI‑Agenten (z. B. Voiceflow, ChatGPT, CRM-Integrationen), Plattform-Accounts sowie optionale E-Mail-Automatisierung zur Verfügung.
• SLAs: Support-Reaktionszeit maximal 24 Stunden (Hosting über EU-Rechenzentren bei Hetzner/Microsoft Azure, DSGVO/EU‑AI‑Act)

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3. Vertragsschluss

• Grundlage ist ein schriftliches Angebot oder digitale Bestellung via Stripe-Link.
• Projektauftrag gilt als bestätigt durch unterschriebenen Vertragsdokument oder Zahlungsbestätigung.

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4. Vergütung & Zahlungsbedingungen

• Setup-Fee: Netto in zwei Raten (50 % bei Start, Rest bei Projektende).
• Support-Abos: Monatlich im Voraus, kündbar mit 14 Tagen Frist zum Monatsende.
• Abrechnung: in Euro netto zzgl. USt. oder bei Reverse-Charge im EU-Ausland.
• Zahlungen via SEPA-Überweisung oder Stripe (inkl. Kostenübernahme bei Rückbuchungen usw.).
• Verzug führt zur Aussetzung der Leistungen.

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5. Mitwirkungspflichten

• Kunde liefert rechtzeitig Zugangsdaten, Markenmaterialien, Feedback etc.
• Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verschieben Fristen entsprechend.

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6. Hosting, Datenschutz & EU‑AI‑Act

• Daten werden in EU-Rechenzentren gespeichert, DSGVO-konform.
• Anbieter schließt einen AV-Vertrag (Art. 28 DSGVO) auf Wunsch ab.
• Transparenz über Trainingsdaten – keine Weitergabe an Dritte.
• Einhaltung relevanter KI-Regularien einschließlich EU‑AI‑Act.

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7. Nutzungsrechte & Eigentum

• Individuell entwickelte Skripte, Workflows, Modelle: einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung.
• Vorhandene Tools, Plattform-Frameworks verbleiben im Eigentum des Anbieters.

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8. Vertraulichkeit

• Alle vertraulichen Informationen (inkl. Geschäftsprozesse, Kundenlisten, technische Details) werden mit höchster Sorgfalt behandelt.
• Ausgenommen ist Wissen, das bereits öffentlich war oder unabhängig entwickelt wurde.
• Kunde erteilt eine eingeschränkte Lizenz zur Nutzung seiner Marken zwecks Projektausführung.

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9. SLA & Support

• Reaktionszeit max. 24 h.
• Proaktive Systemüberwachung und Updates: mind. 1 x monatlich.
• Notfall- und Eskalationsmechanismen klar definiert.

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10. Haftung & Freistellung

• Haftung begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit: auf typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Keine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn o. ä.
• Freistellungspflicht des Kunden bei DSGVO-Verstößen, Fehlgebrauch oder API-Ausfällen bei Drittanbietern.

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11. Vertragslaufzeit & Kündigung

• Setup-Vertrag endet mit Leistungserbringung.
• Support-Abo laufend, kündbar mit 14 Tagen Frist zum Monatsende.
• Fristlose Kündigung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß oder Insolvenz.

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12. Preisänderung & Anpassung

• Anbieter kann Preisänderungen (z. B. Support) zum Jahresbeginn einführen, mit 14 Tagen Vorlauf.
• Kunde kann mit Kündigung gegen Preisänderung reagieren.

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13. Kundenrücktritt & Rückerstattung

• Projektstornos nach Start führen zu 25 % Rückerstattung der Setup-Gebühr
• Support-Jahresverträge anteilig erstattbar.

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14. Schlussbestimmungen

• Deutsche Sprache, deutsches Recht.
• Gerichtsstand: Hamminkeln (AMT Köln)
• Salvatorische Klausel bleibt erhalten.
• Änderungen & Ergänzungen nur schriftlich/digital signiert.